Vorfälligkeitsentschädigung und Widerrufsjoker

Vorfälligke‌its­entschädigung vermeiden oder zurückfordern…

In vielen Immobilienkreditverträgen ist die Wider‌rufsbelehrung falsch oder fehlerhaft.

Für Sie als Verbraucher bedeutet das, dass Sie die Vorfällig‌keits­entschädigung vermeiden bzw. zu bereits gezahlte Vorfällig‌keits­entschädigung zurückfordern können:

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Der Begriff Widerrufsjoker ist eine geläufige Bezeichnung unter Rechtsanwälten im Kapital- und Bankmarktrecht, wenn es darum geht, Mandanten beim Widerruf ihres Kredit- oder Darlehensvertrages zu unterstützen. Genauer gesagt, wird zum Erringen des Widerrufs der Joker immer dann ausgespielt, wenn klar ist, dass die Bank Fehler bei der Widerrufsbelehrung gemacht hat.

Kurz & knapp: Informationen zum Widerrufsjoker für Schnellleser

Wie lange kann ein Kreditvertrag widerrufen werden?

Die Widerrufsfrist für Verbraucher beträgt nach § 355 BGB zwei Wochen. Doch diese Frist gilt nicht bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, da diese dadurch unwirksam wird.

Wie funktioniert der Widerrufsjoker?

Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so kann ein Anwalt den Widerrufsjoker einsetzen, um den Widerruf auch noch nach Jahren und sogar noch nach Vertragsende durchzubringen, weil die Widerrufsbelehrung und damit die Frist von 14 Tagen in ein quasi fristloses Widerrufsrecht umgewandelt wird.

Was besagt die Rechtsprechung hinsichtlich des Widerrufsjokers?

Der EuGH hat am 26. März 2020 einen neuen Widerrufsjoker für Verbraucher geschaffen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Weiterführende Artikel über den Widerrufsjoker

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung? – Joker ziehen!

Widerrufsjoker: Für das Widerrufsrecht kann dieser eingesetzt werden, wenn die Widerrufsbelehrung Fehler aufweist.
Widerrufsjoker: Für das Widerrufsrecht kann dieser eingesetzt werden, wenn die Widerrufsbelehrung Fehler aufweist.

Der Widerrufsjoker ist in aller Munde, wenn es darum geht, nachträglich aus einem Kreditvertrag herauszukommen. Immer mehr Kunden ziehen ihn und können dabei im Euro-Bereich ein paar Hunderter oder sogar Tausender sparen. Unterstützung bietet dabei etwa die Verbraucherzentrale. Aber auch ein Anwalt, der sich bereits mit Widerrufen beschäftigt hat, ist hier der richtige Ansprechpartner. Wichtig ist in erster Linie, den Darlehens-/Kreditvertrag überprüfen zu lassen. Auch dies übernimmt ein Anwalt oder die Verbraucherzentrale gegen ein geringes Entgelt.

Die möglichen Vorteile des Widerrufs durch den Joker bei Ihrem Darlehen:

  • keine Vorfälligkeitsentschädigung
  • Einsparen bei den Zinsen durch eine Umschuldung des Restschuldbetrages zu einem niedrigeren Zinssatz
  • Auszahlung des von der Bank durch Ihre Zinsen und Raten erwirtschafteten Geldes

Übrigens kann der Widerrufsjoker nicht nur bei Darlehen für eine Baufinanzierung, sondern auch bei Bauspardarlehen eingesetzt werden.

Dies ergeht aus einem Urteil vom Landgericht Nürnberg-Fürth vom 13.04.2015 (6 O 7468/14). Denn auch hier war es aufgrund einer Formulierung dem Darlehensnehmer nicht möglich, den genau datierten Beginn der Widerrufsfrist zu ermitteln. So stand in der Belehrung, wie in vielen anderen Widerrufsbelehrungen ähnlich, geschrieben:

Der Kredit- bzw. Darlehensnehmer ist berechtigt, seine auf den Abschluss des oben bezeichneten Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab Eingang des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der […] Bausparkasse, frühestens mit Aushändigung dieser Widerrufsbelehrung, ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) zu widerrufen.

Vorfälligke‌its­entschädigung vermeiden oder zurückfordern…

In vielen Immobilienkreditverträgen ist die Wider‌rufsbelehrung falsch oder fehlerhaft.

Für Sie als Verbraucher bedeutet das, dass Sie die Vorfällig‌keits­entschädigung vermeiden bzw. zu bereits gezahlte Vorfällig‌keits­entschädigung zurückfordern können:

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EuGH vergibt neuen Widerrufsjoker

Viele Urteile haben in der Zwischenzeit gezeigt, dass es sich lohnen kann, den Schritt zu gehen und einen Widerruf einzulegen. Sogar der Bundesgerichtshof hat bereits wichtige Entscheidungen dazu gesprochen. Besonders, wenn es darum geht, dass bestimmte Unterweisungen und Formulierungen in der Widerrufsbelehrung für den Verbraucher unklar sind und sich dessen Kenntnis entziehen, wie es im Urteil mit dem Aktenzeichen XI ZR 456/07 am 24.03.2009 der Fall war. Daher sind beispielsweise Formulierungen wie diese ungültig:

Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.

Prüfungen ergaben weiterhin, dass zwischen November 2002 und dem 11. Juni 2010 knapp 80 Prozent der Widerrufsbelehrungen fehlerhaft erstellt wurden und somit ohne Wirkung sind, weil damit die Frist zum Widerruf nie zu laufen begann.

Was viele allerdings nicht wissen, ist, dass einer Bank sowieso nur eine Zinsbindung von maximal zehn Jahren zusteht. Danach ist eine Kündigung des Kreditvertrages ebenfalls ohne eine Vorfälligkeit möglich.

Sogar der Europäische Gerichtshof hat am 26. März 2020 entschieden (Az.: C-66/19), dass Kreditgeber ihre Kunden klar über die Fristen zum Einlegen eines möglichen Widerrufes informieren müssen. Zudem müsse klar ersichtlich sein, wann die Widerrufsfrist genau beginnt. Sogenannte “Kaskadenverweise” reichen dafür, laut Ansicht der Richter, nicht aus. Dabei handelt es sich um Vorschriften, die wiederum auf andere Vorschriften verweisen. In dem Urteil heißt es:

Im Fall einer solchen Kaskadenverweisung kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags nämlich weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat.

Auch dieses Urteil schafft einen weiteren großen Widerrufsjoker für Verbraucher. Ein Anwalt für Kapitalrecht ist der richtige Ansprechpartner, wenn Sie über einen Widerruf nachdenken.

Vorfälligke‌its­entschädigung vermeiden oder zurückfordern…

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Weiteres Vorgehen

Ist der Vertrag geprüft und die Widerrufsbelehrung erweist sich als fehlerhaft, dann sollten Sie sich schleunigst eine neue Bank zur Finanzierung der Restschuld suchen. Die Höhe dieser können Sie zum Beispiel einem Auszug Ihres Kreditkontos entnehmen. Hilfreich kann es sein, sich bei verschiedenen Kreditinstituten zu informieren und einen Vergleich zu starten. Lassen Sie sich dann von der Bank Ihrer Wahl eine schriftliche Finanzierungszusage geben, die für eine Dauer von vier bis sechs Wochen bestehen bleibt, um auf der sicheren Seite zu sein.

Viele Verbraucher haben mit dem Widerrufsjoker bisher gute Erfahrungen gemacht
Viele Verbraucher haben mit dem Widerrufsjoker bisher gute Erfahrungen gemacht.

Natürlich gibt es auch den Fall, dass sich ein Kunde von seinem Darlehensvertrag lösen möchte, weil er etwa ein Erbe erhalten oder seine Immobilie verkauft hat. Dann sollte trotzdem sicher geklärt sein, dass die Restschuld innerhalb von 30 Tagen nach Widerrufseinreichung gezahlt werden kann.

Stellt sich Ihre alte Bank nun quer und lässt Sie nicht aus dem Vertrag heraus, weil – dies ist der häufigste Grund – sie sagt, dass die Widerrufsfrist verwirkt ist, dann können Sie für den Widerruf Ihren Joker zücken. Dieser zeigt nämlich, dass Verbraucher aufgrund der falschen und damit wirkungslosen Widerrufsbelehrung eine nahezu ewige Widerrufsfrist besitzen.

Dementsprechend muss auch keine Vorfälligkeit gezahlt werden, die als Entschädigung für den Margenschaden und Refinanzierungschaden der Bank durch den Zinsverlust bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hätte erbracht werden müssen.

Nicht selten führt dieses Querstellen der Banken zu einem Gerichtsprozess. Hierbei ist es ratsam, einen Anwalt zu engagieren, der sich bestenfalls bereits mit Widerrufsfällen befasst hat. Verwehrte das Kreditinstitut das Recht auf Widerruf nun ungerechtfertigt, so muss es letztlich auch die gesamten Anwaltskosten tragen.

Gesetz schaffte Widerrufsjoker für Darlehen und Kredite zunächst ab

Auf Grund der zahlreichen Widerrufe trat am 21.03.2016 das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ (RefE) in Kraft. Es hatte zum Ziel, das Finanzsystem wieder zu stabilisieren und schaffte den Widerrufsjoker sowie die ewige Widerrufsfrist zunächst ab. Stattdessen legte das RefE eine Frist fest, in welcher der Widerrufsjoker noch eingesetzt werden konnte. Dies war noch bis Juni 2016 möglich. Ziel des Gesetzes war es außerdem, wieder einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt zu schaffen sowie das Funktionieren des Marktes für Immobilienkredite und -darlehen zu gewährleisten. Das neue Urteil des EuGH steht jedoch möglicherweise über diesem Gesetz, weshalb ein Widerruf unter Umständen weiterhin möglich sein könnte. Ihren Einzelfall besprechen Sie am besten mit einem Anwalt, der sich auf das Widerrufsrecht spezialisiert hat.

Widerrufsjoker: Erfahrungen

Beim Einreichen des Widerrufs mittels Joker können gute Erfahrungen von Betroffenen und Rechtsanwälten berichtet werden. Gerade weil im Gegensatz zur Hochphase die Zinssätze von damals oft mehr als sechs Prozent hoch waren, heute auf teilweise gerade einmal zwei Prozent gesunken und daher zurzeit geradezu rekordverdächtig niedrig sind, lohnt sich für Kreditnehmer eine Umschuldung. Dabei können Verbraucher nämlich viel sparen, weil sie wesentlich niedrigere Raten für die Restschuld bei einer neuen Bank zahlen müssen.

Ein Blick in den Vertrag kann sich also bezahlt machen. Rechtsanwälte wissen heute, dass es in der Regel noch drei bis fünf Jahre nach Laufzeitende des Geldanleihevertrages möglich ist, den Widerrufsjoker auszuspielen. Erst nach circa sieben Jahren gehen die Chancen für einen erfolgreichen Widerruf gegen Null.

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Für Sie als Verbraucher bedeutet das, dass Sie die Vorfällig‌keits­entschädigung vermeiden bzw. zu bereits gezahlte Vorfällig‌keits­entschädigung zurückfordern können:

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