Schadensersatz von der Bank: OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2015, Az.: 31 U 64/15

Vorfälligke‌its­entschädigung vermeiden oder zurückfordern…

In vielen Immobilienkreditverträgen ist die Wider‌rufsbelehrung falsch oder fehlerhaft.

Für Sie als Verbraucher bedeutet das, dass Sie die Vorfällig‌keits­entschädigung vermeiden bzw. zu bereits gezahlte Vorfällig‌keits­entschädigung zurückfordern können:

Vertrag kostenfrei prüfen lassen →
Bei einem Widerruf bekommen Sie Geld zurück.
Bei einem Widerruf bekommen Sie Geld zurück.

Der Spieß kann auch umgedreht werden: Nicht nur Banken haben einen Anspruch auf Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte Ende 2015, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht nur dazu führt, dass eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung erstattet werden muss.

Im Folgenden erfahren Sie, welche Leistungen die beklagte Bank genau an ihre Kundin erstatten musste.

Kurz & knapp: Schadensersatz von der Bank für Schnellleser

Steht Verbrauchern wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung Schadensersatz zu?

Das OLG Hamm sprach einer Verbraucherin in einem Urteil von 2015 einen Anspruch auf Schadensersatz zu.

Wofür wurde der Schadensersatz gewährt?

Die Bank musste für Schäden aufkommen,die aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung entstanden sind. Hierzu zählen unter anderem die Prozess- und Anwaltskosten.

Habe ich auch einen Anspruch auf Schadensersatz?

Diese Frage sollten Sie von einem fachkundigen Anwalt prüfen lassen.

Prozesskosten, Anwaltskosten, Vorfälligkeitsentschädigung und Zinsen: Die teure Pflichtverletzung der Bank

Die Widerrufsbelehrung, welche in diesem Fall von dem OLG Hamm geprüft wurde, enthält den Satz „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“, welcher aufgrund eines ungenauen Beginns der Widerrufsfrist nicht rechtsgültig ist.

Doch das OLG verurteilte das Kreditinstitut nicht nur zur Rückzahlung der bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Auch entrichtete Zinsen mussten neuverzinst erstattet werden. Für die Prozesskosten und die Anwaltskosten der Klägerin musste die Bank ebenfalls aufkommen.

Der Kreditgeber musste also für jene Schäden aufkommen, welche seiner ehemaligen Kundin aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung entstanden sind.

Vorfälligke‌its­entschädigung vermeiden oder zurückfordern…

In vielen Immobilienkreditverträgen ist die Wider‌rufsbelehrung falsch oder fehlerhaft.

Für Sie als Verbraucher bedeutet das, dass Sie die Vorfällig‌keits­entschädigung vermeiden bzw. zu bereits gezahlte Vorfällig‌keits­entschädigung zurückfordern können:

Vertrag kostenfrei prüfen lassen →

An dieser Stelle findet gewissermaßen eine Umkehrung der üblichen Verhältnisse statt: Löst ein Verbraucher seinen Kreditvertrag vorzeitig ab, stellt dies einen Vertragsbruch dar. Aus diesem Grund darf die Bank eine teure Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Doch die Fehler im Kreditvertrag stellen eine Pflichtverletzung seitens des Kreditgebers dar. Der Schadensersatz steht in diesem Fall dem Bankkunden zu.

Der Musterschutz

Die angeklagte Bank versuchte, sich auf den Musterschutz für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zwischen November 2002 und Juni 2010 zu beziehen. Allerdings greift der Schutz nur dann, wenn eines der vorgelegten Muster des Bundesministeriums für Justiz ohne jegliche Anpassung übernommen wurde.

Dies war hier jedoch nicht der Fall: Die Bank nahm sowohl inhaltliche als auch gestaltlerische Änderungen vor. Daraus schließt das Gericht, dass sich das Kreditinstitut mit der Materie eingehend befasst hat und die Fehler daher wider besseren Wissens einbaute. Der Musterschutz wurde entsprechend verwehrt.

Der Musterschutz greift nur, wenn ein Muster des BMJ eins-zu-eins genutzt wurde. Dies trifft auf die wenigsten Banken zu.

Was bedeutet dies für den Verbraucher?

Lassen Sie Ihre Widerrufsbelehrung prüfen: Vielleicht können Sie sparen.
Lassen Sie Ihre Widerrufsbelehrung prüfen: Vielleicht können Sie sparen.

Mit diesem Urteil setzt das OLG ein klares Zeichen zugunsten der Verbraucher. Diese sollten daher nicht durch drohende Prozess- und Anwaltskosten abgeschreckt werden, ihr Recht einzufordern.

Weist auch Ihr Vertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf? Sofern ein Experte dies überprüft hat, sollten Sie den Widerruf möglichst schnell einreichen.

Alte Verträge, welche zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, konnten nur noch bis Juni 2016 widerrufen werden.

Durch einen Widerruf viel Geld sparen

Im März 2016 senkte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) den europäischen Leitzins auf 0,0 %. Das bedeutet, dass Sie durch eine Umschuldung aktuell deutlich bessere Zinskonditionen erlangen können. Dadurch sparen Sie bares Geld und können Ihren Kredit zudem schneller abbezahlen.

Kommt für Sie zudem ein Widerruf in Frage, können Sie die teure Vorfälligkeitsentschädigung noch zusätzlich einsparen. Es lohnt sich demnach, die Widerrufsbelehrung Ihres Kreditvertrags von einem Fachmann überprüfen zu lassen.

Erschöpfende Begründung des OLG Hamm zum Urteil vom 04. November 2015, Aktenzeichen 31 U 64/15: Urteil zum Schadensersatz bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (25 Bewertungen, Durchschnitt: 4,60 von 5)
Schadensersatz von der Bank: OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2015, Az.: 31 U 64/15
Loading...
Vorfälligke‌its­entschädigung vermeiden oder zurückfordern…

In vielen Immobilienkreditverträgen ist die Wider‌rufsbelehrung falsch oder fehlerhaft.

Für Sie als Verbraucher bedeutet das, dass Sie die Vorfällig‌keits­entschädigung vermeiden bzw. zu bereits gezahlte Vorfällig‌keits­entschädigung zurückfordern können:

Vertrag kostenfrei prüfen lassen →
{ 0 comments… add one }

Leave a Comment